Wehrpflicht abschaffen!

Die ersten Nachkriegsjahre: "Wir wollen an keinem Krieg mehr teilnehmen !"

1945. Deutschland hat den Krieg, den es begonnen hat, verloren. In den ersten Nachkriegsjahren gab es in der Bevölkerung den Konsens: "Nie wieder Krieg!" Carlo Schmid (führender Kopf der SPD) sagte 1946: "Wir wollen unsere Söhne niemals mehr in die Kasernen schicken, und wenn noch einmal irgendwo der Wahnsinn des Krieges ausbrechen sollte, dann wollen wir eher untergehen und dabei das Bewusstsein haben, dass nicht wir Verbrechen begangen oder gefördert haben."

Selbst Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler, sagte 1949: "Wir wollen an keinem Krieg mehr teilnehmen. Wir haben genug Tote gehabt."

Aber derartige Äußerungen hatten nicht lange Bestand oder erwiesen sich als hohles Geschwätz. Die Westmächte drängten darauf, dass Deutschland sich in ihr Bündnis, die NATO, eingliedert und zwar mit allen militärischen Mitteln. Deutschland brauchte also eine neue Armee mit vielen einplanbaren jungen Männern.


Wehrpflicht als legitimes Kind der Demokratie ?

Schon in der Grundgesetzdebatte 1949, als es u.a. auch um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ging, sprach der spätere Bundespräsident Theodor Heuß (FDP) davon, dass die Wehrpflicht "das legitime Kind der Demokratie" sei. Ein später tausendfach wiederholtes Argument.

Die Wehrpflicht wurde von den Revolutionären von 1789 in Frankreich eingeführt. Nicht nur die Adligen sollten den angesehenen und mit Privilegien verbundenen Beruf eines Offiziers oder Soldaten ausüben dürfen, sondern das ganze Volk sollte für das Vaterland kämpfen und damit die Errungenschaften der Revolution verteidigen können.

Die entstehenden Nationalstaaten mit ihren kümmerlichen demokratischen Errungenschaften wie gewisse Wahl-und Sozialrechte erkannten, dass die Wehrpflicht ihnen nutzen könnte. Mit Demokratie an sich hat eine Armee natürlich wenig zu tun und seien die Ziele, die angeblich oder tatsächlich verfolgt wurden, noch so hehr.

Alle grausamen Kriege der letzten 130 Jahre wurden mit Wehrpflichtarmeen geführt, gerade in Deutschland. Adolf Hitler hatte ein ganzes Volk zu mitlaufenden Massenmördern gemacht.

Wehrpflicht ist also eher das Kind von Nationalismus und Chauvinismus als das von Demokratie und Menschenrechten. Aber dieser Verwechslung erliegen bis heute die Befürworter der Wehrpflicht.


Die Bundeswehr - eine Wehrpflichtarmee

In den fünfziger Jahren fand die Wiederbewaffnung Deutschlands statt - begleitet von breiten Protesten der Bevölkerung. Der Kalte Krieg und der Kampf gegen den Kommunismus mussten mit allen verfügbaren Menschen geführt werden. Daher wurde 1956 die Wehrpflicht eingeführt. Um dieses zu bewerkstelligen, wurde der Artikel 12, der ansonsten regelt, dass man nicht zu bestimmten Arbeiten herangezogen werden darf (u.a. freie Arbeitsplatzwahl, etc.), erweitert. Der eingefügte Artikel 12a besagt:

  1. Männer können [Hervorhebung, Hrsg.] vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
  2. (2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes stehen darf."

Verfolgt man die Diskussionen seitdem, bemerkt man, dass die "Kann"-Bestimmungen wie "Muss"-Bestimmungen diskutiert werden, während die "Darf-nicht"-Bestimmungen nicht beachtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes (der seit 1972 Zivildienst heißt) überschreitet regelmäßig die Dauer des Wehrdienstes. Die Gewissensprüfungen waren - zumindest in den ersten Jahrzehnten - so, dass sie die Freiheit der Gewissensentscheidung beeinträchtigten, ja sie grenzten zuweilen an Inquisition.


60er und 70er Jahre: Die ersten Verweigerer und die Politisierung der Kriegsdienstverweigerung

Anfang der Sechziger gab es einige wenige Kriegsdienstverweigerer, die die Strapazen des Verfahrens auf sich nahmen. Sie wurden misstrauisch beäugt, als Kommunisten beschimpft, kurz sie waren nicht geachtet.

Im Zuge der antiparlamentarischen Opposition gegen Notstandsgesetze, den Vietnamkrieg oder die mangelnde Aufarbeitung der Nazivergangenheit stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer sprunghaft an. Langhaarige Spinner blieben sie in den Augen vieler allemal.

Aber es gründeten sich Selbstorganisationen der Zivildienstleistenden. Verbände wie die DFG-VK berieten Kriegsdienstverweigerer und kämpften für die Abschaffung der Gewissensprüfung. Und sie zeigten auf, dass die Zivis eingeplant waren in die Gesamtverteidigung.


Zivildienstleistende im Krieg

Nach § 79 des Zivildienstgesetzes haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer im sog. "Verteidigungsfall" unbefristeten Zivildienst zu leisten. Um die ständige Verfügbarkeit der Kriegsdienstverweigerer zu gewährleisten gibt es die sogenannte Zivildienstüberwachung (§ 23 ZDG). Auf der Grundlage der beiden Artikel regelt die Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, dass die Meldeämter automatisch zu Zwecken der Wehr- bzw. Zivildienstüberwachung die Daten und die Datenänderungen aller männlichen Bürger wischen 18 und 32 Jahren an die Kreiswehrersatzämter und an das Bundesamt für Zivildienst weiterleiten.

Seit 1981 sind Zivildienstleistende ferner dem für den gesundheitlichen Zivilschutz im Krieg zuständigen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstellt. Das wird im sog. "Verteidigungsfall" die Verfügungsgewalt über die Kriegsdienstverweigerer erleichtern.

Im Gesamtverteidigungskonzept ist dieses Ministerium aber wiederum dem Verteidigungsministerium und damit militärischen Zielungen und militärischem Denken untergeordnet.

In den 80er Jahren wurden auch Kriegsdienstverweigerer zu Übungen während der NATO-Manöver Wintex-Cimex einberufen. Unter anderem ‚durften' sie Gräben ausheben.

Hier zeigt sich am deutlichsten, warum es im Grundgesetz heißt, dass niemand gezwungen werden darf "Kriegsdienst mit der Waffe" zu leisten. Den Kriegsdienst überhaupt zu verweigern ist nämlich gesetzlich nicht vorgesehen.

In den 80er Jahren gab es unter Zivildienstleistenden die Kampagne gegen den §79 ZDG, in denen viele erklärten, dass sie sich einer Einberufung im Ernstfall widersetzen würden.

Und es gab die ersten Totalen Kriegsdienstverweigerer, also jene, die sowohl den Wehr- wie den Zivildienst ablehnten, eben weil sie kein Rädchen in der sog. Gesamtverteidigung sein wollten und weil sie einen Pflichtdienst an und für sich nicht akzeptierten.

Totale Kriegsdienstverweigerer wurden und werden für ihre Gewissensentscheidung juristisch belangt; mehrmonatige Haftstrafen waren keine Einzelfälle.

Die DFG-VK unterstützt durch Beratung, aber auch durch den TKDV-Solidaritätsfonds jene, die den Kriegsdienst total verweigern. Der Fonds zahlt z.B. auf Antrag Rechtsanwaltskosten in den Verfahren wegen Totalverweigerung, macht aber auch Lobbyarbeit z.B. gegen die mögliche Doppelbestrafung, wenn Totalverweigerer sich weigern, auch der zweiten Einberufung Folge zu leisten.

DFG-VK Solidaritätsfonds für Totale Kriegsdienstverweigerer,
c/o Klaus Fischer,
Bornstr. 14,
45127 Essen,
E-mail: tkdv@dfg-vk.de


Wehrpflicht abschaffen !

Die Wehrpflicht schränkt die Freiheit der jungen Männer ein. Ihnen wird die freie Entscheidung über ihre Lebensplanung genommen. Ihnen werden Aufnahme einer Arbeitsstelle oder eines Studiums verwehrt oder doch zumindest erschwert. Ihnen werden fundamentale Grundrechte während der möglichen Dienste innerhalb der Wehrpflicht genommen: Freie Meinungsäußerung, politische Betätigung, Streikrecht, um nur einige zu nennen. Sie arbeiten für einen lächerlichen Lohn mehr oder minder nützlich für den Staat und die Gesellschaft.

Auch auf der juristischen Ebene tut sich mittlerweile einiges: Die Zurückweisung einer entsprechenden Vorlage des Landgerichts Potsdam durch das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2002 war rein formal begründet und traf keine grundsätzliche Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht. Die Fragen der Wehrgerechtigkeit und die Einschränkung der Grundrechte von Wehrpflichtigen wurden in dieser Entscheidung überhaupt nicht geprüft, spielen aber in derzeit laufenden Verfahren eine Rolle. Die politische Diskussion um den anachronistischen Zwangsdienst wird weitergehen. Aus Sicht der DFG-VK kann es nur eine Antwort geben:
Wehrpflicht abschaffen !

Ungerecht !
Im Übrigen wird die Wehrpflicht aber auch ungerecht durchgeführt. Während längst nicht alle Wehrdienstpflichtigen auch tatsächlich eingezogen werden, so werden Zivildienstpflichtige zu 100 % einberufen.
Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, vor allem aber als Kampagne zur Abschaffung der Wehrpflicht, hat die DFG-VK die Kampagne "Mach's wie Dieter" begonnen. Hierbei werden - bei Aufzeigen auch gewisser Risiken - die Jugendlichen aufgefordert, ihren Antrag erst an dem Tag zu stellen, an dem klar ist, dass sie wirklich einberufen werden sollen. Weitere Infos dazu gibt es auf der Homepage www.machs-wie-dieter.de


Wehrpflicht abschaffen - und dann haben wir Frieden ?

Wer die Wehrpflicht abschafft, schafft damit keine Armeen ab. Berufsarmeen sind nicht per se besser, z.T.sogar gefährlicher, weil Berufsarmeen Rambo-Typen anziehen, ja sie sogar benötigen.

Heutzutage wird von einigen - teils offen, teils hinter vorgehaltener Hand - argumentiert, wir könnten die Wehrpflicht nicht abschaffen, weil dann der Zivildienst wegfallen würde - und ohne diesen würde das Sozialsystem zusammenbrechen.
Dabei ist das Sozialsystem eigentlich schon längst zusammengebrochen; der Zivildienst ist die Maske, die das noch immer verdeckt. Das Argument von der Unverzichtbarkeit des Zivildienstes macht aber klar, was eigentlich schon immer Fakt war: Zivildienstleistende wurden und werden als Jobkiller im sozialen Bereich missbraucht. Sie haben indirekt geholfen, die Arbeitsbedingungen und Löhne im sozialen Bereich gering zu halten.

Anders gesagt: sie haben dazu beigetragen, dass das marode Sozialsystem so gut übertüncht wurde, dass die Forderungen nicht allzu laut wurden, man solle doch vielleicht mehr Geld in diesen Bereich stecken - und es aus dem Militär- und Rüstungshaushalt nehmen.

Das Problem ist also nicht, dass für den Sozialbereich nicht genügend Geld vorhanden wäre, sondern dass es statt dessen für Eurofighter, Kampfhubschrauber, Kampfeinsätze ‚out of area' oder Fregatten ausgegeben wird. Genau hier ist die Verknüpfung zwischen der Forderung nach der Abschaffung der Wehrpflicht, der Förderung von Rüstungskonversion bzw. der Senkung des Rüstungshaushaltes und der Abschaffung der Atomwaffen, die die DFG-VK neben anderen in ihrer Kampagne "Schritte zur Abrüstung" ansprechen und mit Flugblättern wie diesem auch weiterhin vertiefen werden.


Friedenspolitik braucht Organisation

Eine Politik der Abrüstung und zivilen Konfliktbearbeitung wird nicht vom Himmel fallen. Dafür braucht es Friedensorganisationen, die von staatlichen Mitteln und Interessen wie auch von Parteien und deren Machtkalkül unabhängig sind. Nur Friedensorganisationen mit fester Mitgliedschaft, festen Strukturen und eigenen Finanzmitteln können kontinuierlich auf die öffentliche Meinung Einfluss nehmen und ein Gegengewicht setzen zur Lobby der Militär- und Kriegsbefürworter. Es reicht nicht, erst dann zu protestieren, wenn wieder ein Krieg im Gange ist. Die Mitglieder der DFG-VK haben die Grundsatzerklärung der Internationale der Kriegsdienstgegner unterschrieben:

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuwirken."


Mehr Infos im Internet: DFG-VK

Dieses Faltblatt wird herausgegeben von der
Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Schwanenstr. 16,
42551 Velbert
Text: Stephan Brües(V.i.S.d.P.)
Gestaltung: Kathrin Vogler

Wir bitten um Spenden zur Finanzierung friedenswissenschaftlicher Projekte auf das Konto der Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK
Nummer 8174607, Bank für Sozialwirtschaft, Köln, BLZ 370 205 00.
Spenden sind steuerlich absetzbar.