Mehr als 48.000 Unterstützen die Forderung: Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan!

Letztlich mehr als 48.000 Unterschriften unter den Text einer Petition gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes haben Aktive der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Kersten Naumann übergeben.

"Sagen Sie NEIN zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für einen Krieg in Afghanistan im Herbst 2007. (…) Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz." sind die nachdrücklichen Forderungen der Unterzeichnenden an die Abgeordneten, die im Bundestag am Freitag über die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan entscheiden sollen.

"Es gibt mittlerweile ausreichend Belege dafür, dass die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan zur weiteren Eskalation der Situation in dem Land beiträgt und den Wiederaufbau einer Zivilgesellschaft behindern und gefährden anstelle ihn zu schützen oder zu garantieren." begründet Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der mitinitiierenden Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Ablehnung aller Mandate für deutsche Soldaten zur Beteiligung am Krieg am Hindukusch. Nach seinen Worten ist es bedauerlich, dass die Abgeordneten des Bundestages einer Erinnerung daran bedürfen, dass die deutsche Verfassung eine Beteiligung an einem Angriffskrieg nicht vorsieht.

Am Montag hatte auch der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan so schnell wie möglich einzustellen. Der Verband hatte ein Positionspapier mit dem Titel "Perspektiven für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan" vorgestellt und für einen nachhaltigen Strategiewechsel beim Wiederaufbau Afghanistans geworben.

"Wenn ausgewiesenen Hilfsorganisationen das Militär zum Abzug auffordern und ihre zivile Arbeit gefährdet sehen, fühlen wir uns in unserem Handeln bestätigt" erklärte Joachim Schramm Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW. Die Argumentation der Bundeswehr von einem Aufbau in Afghanistan sollte intensiv hinterfragt werden.

Statt über eine Mandatsverlängerung für die Bundeswehr zu befinden, werden von der DFG-VK und anderen der Friedensbewegung ein Abzug der fremden Soldaten aus Afghanistan gefordert. "Soldaten können keinen Frieden schaffen" sagte Laura von Wimmersperg Moderatorin der Friedenskoordination Berlin. Friedensverhandlungen der im Land verfeindeten Gruppen und ein ziviler Wiederaufbau werden nur nach einem Abzug der Besatzungstruppen möglich sein.

Bereits auf dem diesjährigen evangelischen Kirchentag in Köln war der Petitionstext der DFG-VK von mehr als 3.200 Teilnehmenden unterzeichnet und somit als Resolution des Kirchentages verabschiedet worden.

Die FriedensaktivistInnen informierten über weitere Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Wochen. Danach werden bundesweit Informationsveranstaltungen und Aktionen durchgeführt, der SPD-Bundesparteitag in Hamburg kritisch vor Ort begleitet sowie Afghanistankonferenzen im kommenden Frühjahr vorbereitet werden.

"Mit der Übergabe unserer Petition ist unser Protest gegen den Krieg der Bundesregierung und der Bundeswehr gegen die Menschen in Afghanistan nicht beendet" betont Monty Schädel.

Das VENRO-Positionspapier finden Sie als pdf-Datei unter www.venro.org