Schritte zur Abrüstung einleiten und den Rüstungshaushalt senken – sofort!

DFG-VK Aktion - Rüstungshaushalt senken!
Berlin - Pariser Platz

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
sehr geehrte PassantInnen, sehr geehrte Interessierte,

parallel zu den Beratungen der letzten Wochen im Bundestag zum neuen Haushalt wurden in den letzten Tagen vom Bundeskabinett Pläne beschlossen, die den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik neue Belastungen abverlangen werden.

Steuern, die alle belasten, werden weiter erhöht, während die Steuervergünstigungen für Konzerne und Einkommensmillionäre weitestgehend unangetastet bleiben. Auch die geplante 3-prozentige “Reichensteuer“ ändert an dieser ungerechten Verhältnismäßigkeit nicht wirklich etwas.

Immer wieder wird den Menschen seit Jahren erzählt,

und viele andere über Jahrzehnte erkämpfte und aufgebaute Leistungen, die den abhängig beschäftigten Menschen das Leben erleichterten, keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen.

Seit Jahren wird dieses immer wieder und in zunehmend aggressiveren Ton uns vorgetragen. – Zunehmend mehr Menschen glaube mittlerweile sogar daran!

Gleichzeitig jedoch wird der Haushalt für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft aufgestockt. Diese Mittel wurden niemals in Frage und immer wieder zur Verfügung gestellt.

Es werden gar weitere Mittel, zur effektiveren Kriegsführung, und Überwachung gefordert.

Der Eurofither wird als neues Kampfflugzeug mit einem Stückpreis von 50 Millionen Euro angeschafft. Neue Kriegsschiffe werden für den flexiblen Truppeneinsatz gebaut und Transportflugzeuge zum weltweiten Truppentransport werden projektiert.

Mal ehrlich, warum sind für die Vorbereitung von Kriegen und die Absicherung von Auslandeseinsätzen der Bundeswehr finanzielle Mittel in scheinbar unbegrenztem Maße vorhanden?

Gibt es wirklich keine Mittel für die Aufrechterhaltung des zivilen Lebens? Oder wird die Priorität der Mittelverteilung in diesem Lande nur verkehrt gesetzt?

Mit einem ständigen Bedrohungsszenario durch islamistische Terroristen wird nicht nur die massive Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten betrieben, sondern werden andererseits auch Polizei und Militärbefugnisse ausgeweitet.

Nicht nur Technisch, auch rechtlich wird durch die “Angleichung“ von Ausführungsgesetzen bis hin zur Verfassung, dafür gesorgt, dass einem unbeschränkten Einsatz deutschen Militärs nichts mehr im Wege steht.

Großereignisse wie die Fußball-WM werden genutzt, um einerseits Angst zu erzeugen und andererseits den Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik zu forcieren.

Und da es zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht ausreicht, wie es beim Einsatz der deutschen Armee out of Area, die Begrifflichkeiten “zur Verteidigung“ der deutschen Verfassung um zu interpretieren, wird durch die Regierungskoalition verstärkt darauf gedrängt, dass Grundgesetz kompatibel zum Willen der Militärs zu machen und dahingehend zu ändern, dass deutsche Soldaten auch im Inneren Republik einsetzbar sind.

Weltweit mit Militär dagegen vorgehend, dass bewaffnete Truppen und Horden die Entwicklung von demokratischen Verhältnissen verhindern, setzt die deutsche Regierung im eigenen Land darauf, den Bewaffneten hier rechtlich mehr Befugnisse zu zuschanzen.

Ich weiß wirklich nicht, warum gerade der deutsche Soldat heute, im Gegensatz zu anderen Soldaten weltweit und speziell auch deutschen Soldaten früherer Zeiten, davor gesichert sein soll, sein erworbenes Wissen und geübtes Handeln nicht auch innerhalb der Bundesrepublik anzuwenden.

Mit einer Grundgesetzänderung werden die letzten Schranken fallen, die die Bundeswehr bisher davon abhält, auch in der Bundesrepublik “ordnende“ Aufgaben zu übernehmen.

Die Geschichte hat uns jedenfalls anderes gelehrt! Deshalb kann die aktuelle Forderung nicht nur sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland heißen, sondern muss auch damit verbunden werden, dass sie kein neues/weiteres Einsatzgebiet im Inneren der Bundesrepublik erhalten.

Womit wir dann zur Forderung zur Abschaffung der Bundeswehr kommen!

Dass mit dem erweiterten Auftrag der Bundeswehr, der “Verteidigung“ der Bundesrepublik am Hindukusch und sonst wo auf der Welt, auch die Opfer unter deutschen SoldatInnen zahlreicher werden, ist an den Opferzahlen anderer kriegführender Länder leicht absehbar.

So verwundert es denn auch nicht, dass der deutsche Kriegsminister Jung laut darüber nachdenkt, die deutsche Tradition von Kriegerdenkmalen und Heldenfriedhöfen wieder aufleben zu lassen. Wer Soldaten weltweit für den bewaffneten Kampf um “Freiheit“ zum Einsatz bringt, muss ihnen ja wenigstes einen Platz auf dem Heldenfriedhof zusichern.

So haben die Angehörigen dann wenigstens eine Ort, an dem sie sehen können dass ihre Gefallenen keine Einzelfälle sind. Und Militaristen haben eine Wallfahrtsort an dem sie ihrer “Helden“ gedenken können,

An den Alten Gräbern und Denkmalen nutzen dass heute ja bereits die neuen und alten Nazis sehr zahlreich.

Ein neues Denkmal könnte sich auch aus dem jüngsten bevorstehenden Einsatz ergeben. In den nächsten Tagen wird der Bundestag über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten entscheiden. Das es dabei nicht um die Sicherung von Wahlen sondern um ein rein taktisch-strategisches Agieren, um die Einsatzfähigkeit der EU als Militärmacht geht, wird vielleicht auch dadurch deutlich, dass kurzfristig vor dem Einsatz die Anzahl der Soldaten erhöht wurde.

Tobias Pflüger, den Einsatz ablehnender Abgeordneter im europäischen Parlament meinte dazu am 28. April 2006:

(Zitat) Nach den neuen Angaben aus Brüssel steht nun fest: Verteidigungsminister Jung hat die deutsche Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Auch das Europaparlament wurde vor seiner Abstimmung über den Einsatz vom EU-Rat ganz offenbar bewusst nicht informiert. Es ist davon auszugehen, dass die Überlegungen, die Truppenstärke zu erhöhen und den Einsatz territorial auszuweiten, beim deutschen Verteidigungsministerium und im EU-Rat schon seit längerer Zeit bekannt waren.

Dieses Vorgehen wirft ein Schlaglicht auf den Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Es geht bei dem Militärvorhaben, neben der erklärten Sicherung der Interessen der deutschen Wirtschaft im Kongo, einzig und allein darum, die Einsatzfähigkeit der EU-Truppen unter Beweis zu stellen.

Den UN-Sicherheitsratsbeschluss wie auch die Genehmigung der kongolesischen Regierung zur Stationierung der EU-Truppe hat die EU selbst beantragt. Um die Absicherung fairer und freier Wahlen im Kongo geht es keinesfalls, nachdem diese erneut verschoben wurden und von der größten Oppositionspartei wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten im Vorfeld boykottiert werden. Die Wahl des kongolesischen Machthabers und Führers der Warlord-Regierung, Kabila, zum neuen Präsidenten steht de facto schon fest. Die EU-Truppe soll diese Inszenierung auch noch symbolisch begleiten. (Zitatende)

Und mit dem Einsatz auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika und in Kongo nicht genug, wird so nebenbei ein weiterer Krieg vorbereitet und ein Angriffsgrund gegen den Iran konstruiert.

Doch Krieg ist ein Verbrechen, und egal unter welcher Begründung er geführt wird, er bleibt ein Verbrechen. So möchte ich hier davor warnen, der Kriegspropaganda auf den Leim zu gehen.

Der Mord von Sarajevo 1914 rechtfertigt nicht das millionenfache Morden im ersten Weltkrieg. Deutschland wurde 1939 nicht von Polen überfallen sondern anders herum. Auch das vietnamesische Fischerboot hat das US-Kriegsschiff nicht angegriffen und den Vietnamkrieg provoziert. Und bis heute sind im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden.

Eine endlose Liste, in der den Menschen die angebliche Notwendigkeit von Krieg vorgeführt wurde. Doch Krieg und Militär hilft nicht dabei die Probleme des menschlichen Zusammenlebens zu lösen. – Er/es verschlimmert die Situation!

Liebe Zuhörende, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert, endlich Schritte zur Abrüstung einzuleiten. Mit der Fortsetzung der Entwicklung, wie sie seit 15 Jahren sich vollzieht – vollzogen wird –, wird es kein friedliches Miteinander auf der Erde geben.

Der deutsche Beitrag für die Entwicklung auf der Welt sollte nicht nur das Gerede von Frieden und Freiheit sein, - um dann Soldaten und Großkonzernen den weltweiten Einsatz zu ermöglichen!

Der Stopp der Rüstungsproduktion und der Rüstungsexporte sind viel eher ein Beitrag dazu.

Wenige Tage nach dem 61. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus möchte ich an den vollständigen (!) millionenfachen Schwur aus den Nachkriegsjahren erinnern:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! hieß es damals, denn von deutschem Boden sollte niemals wieder Krieg ausgehen.

Auch wenn wir dieses Vorhaben nur etwas mehr als 45 Jahre umsetzen konnten, ist es niemals zu spät für den Frieden ein zustehen und für den Frieden zu streiten.

Deshalb: Schritte zur Abrüstung einleiten und den Rüstungshaushalt senken – sofort!
Danke für die Aufmerksamkeit und viel Kraft beim weiteren Streiten für Frieden und Abrüstung.

Monty Schädel am 13.05.2006