Schritte zur Abrüstung

Weniger Geld fürs Kriegen: "Rüstungshaushalt Senken!"
Protestpostkarte und Öffentliche Aktion in Berlin

Wir meinen: Statt Geld fürs Kriegen bereit zu stellen, sollte die Bundesregierung lieber in andere Bereiche investieren. Wir suchen daher MitstreiterInnen für unsere Aktion "Rüstungshaushalt senken". Die Forderung: jedes Jahr soll das Budget für Rüstung um 5% gekürzt werden. Die über 40 Milliarden Euro, die auf diese Weise bis 2013 frei würden, könnten für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Mitmachen kann jede und jeder: Einfach die Protestpostkarten (verlinken mit Bild) bei uns anfordern. Ausfüllen und bis 20. November 2005 zurück an uns schicken. Wir übergeben dann die Karten an die Abgeordneten des Bundestages. Alle Unterzeichnenden werden gebeten, zusätzlich ihre persönliche Botschaft an die Abgeordneten aufzuschreiben. Vor der Übergabe werden die Karten in einer öffentlichen Aktion vor dem Reichstag in Berlin verlesen. Der Zeitpunkt dafür ist Ende November/Anfang Dezember 2005 während der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag.

Wir bleiben am Ball: Bereits im dritten Jahr konfrontieren wir so die Regierung und die Abgeordneten mit unserer Forderung. In 2004 hatten wir zusammen mit anderen Friedensorganisationen, Attac und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg u.a. bereits 170.000 Postkarten mit der Forderung nach Senkung des Rüstungshaushaltes verteilt. Der bekannte Theologe Eugen Drewermann, Horst Schmitthenner von der IG Metall und andere hatten die Aktion unterstützt. Und in diesem Jahr wollen wir noch zulegen. Dazu brauchen wir viel Unterstützung.

"Angeblich fehlt in Deutschland Geld für Bildung, Gesundheit und Renten, während andererseits die Bundeswehr mit den teuersten Waffensystemen aller Zeiten ausgestattet werden soll", lautet unsere Kritik. So wurden im Bundeshaushalt für 2005 Rüstungsausgaben in Höhe von 23,9 Milliarden Euro eingestellt. Nach dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung mit 84,4 Milliarden Euro und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit 38 Milliarden ist der Verteidigungshaushalt der drittgrößte Einzelhaushalt. Ab 2006 sollen die Rüstungsausgaben von 24 Milliarden Euro auf über 25 Milliarden Euro steigen.

Zurück