Herbst 2004

Postkartenaktion „Rüstungshaushalt senken“ wird erfolgreich fortgeführt

„Stetes Wasser bricht den Stein“. Dieser alte Spruch könnte der Auslöser für die Wiederholung der Postkartenaktion „Rüstungshaushalt senken“ im Herbst diesen Jahres an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen sein. Die Karte lag der letzten Zivilcourage bei. Nachdem die DFG-VK dieses Thema im Herbst 2003 in ähnlicher Form und der Verteilung von über 150.000 Postkarten erfolgreich aufgegriffen hatte, war dem Team um Tommy Rödl, dem Kampagnenbeauftragten und Bundessprecher der DFG-VK bereits zu Anfang diesen Jahres klar, dass diese Postkartenaktion keine Eintagsfliege werden sollte. Und schon war der Schwerpunkt der Kampagne “Schritte zur Abrüstung” für 2004 geboren, mit der Zielsetzung die Aktion “Rüstungshaushalt senken” aktualisiert und verstärkt durchzuführen.

Warum Rüstungshaushalt senken?

„Angeblich fehlt in Deutschland Geld für Bildung, Gesundheit und Renten, während andererseits die Bundeswehr mit den teuersten Waffensystemen aller Zeiten ausgestattet werden soll“, kritisiert Thomas Rödl. So sieht der Entwurf des Rüstungshaushaltes für 2005 vom 23. Juni 24,04 Mrd. Euro vor. Damit ist es der drittgrößte Haushaltstitel und sichert die Bundeswehrplanungen der nächsten Jahre.

Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee wird von der DFG-VK strikt abgelehnt. Anstatt der geplanten Steigerung der Verteidigungsausgaben ab 2006 von 24 Mrd. Euro auf über 25 Mrd. Euro, die ab 2007 jährlich weitergeführt werden soll, setzt sich die DFG-VK für eine mindestens 5 %-ige Senkung des Rüstungshaushalts pro Jahr ein. Die über 50 Milliarden Euro, die auf diese Weise bis 2013 frei würden, könnten für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen. Dieser Sparplan wurde von der DFG-VK München in Form eines Diagramms verdeutlicht.

Eine sinnvolle Entwicklungspolitik kann Kriegsursachen präventiv bearbeiten und militärische Interventionen überflüssig machen. Eine andere Energiepolitik zielt neben der Erhaltung der Umwelt auf eine Verringerung der Abhängigkeit vom Öl und soll damit künftigen Interventionskriegen zur Besetzung der Ölquellen den Boden entziehen.

Die Umrüstung mit High-Tech-Waffen einerseits und Sozialabbau andererseits sind zwei Seiten einer Medaille.

„Die DFG-VK möchte Gewerkschaften und Sozialverbände nicht nur in ihren Anstrengungen gegen Sozialabbau unterstützen, sondern auch das Augenmerk auf diesen Zusammenhang lenken“, kündigte Tommy Rödl Ende März an. So unterstützte die DFG-VK bereits den europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau mit den Großdemonstrationen in Stuttgart, Köln und Berlin am 3. April, bei denen mehrere Hunderttausend Menschen auf die Strasse gingen. AktivistInnen der DFG-VK nahmen an den Veranstaltungen mit Transparenten teil und verteilten mehrere Tausend Faltblättern zum Thema „Abrüstung statt Sozialabbau“.

In die im Sommer einsetzenden Montagsdemonstrationen schaltete sich die DFG-VK bewusst ein, da diese eine weit über das Hartz IV-Gesetz hinaus tief sitzende Unzufriedenheit mit der Politik dieses Landes aufzeig(t)en.

Postkartenaktion mit breiter Unterstützung

Der neu gegründete Kampagnenrat „Schritte zur Abrüstung“ der DFG-VK (zunächst bestehend aus Tommy Rödl, Joachim Schramm, Erwin Eisenhardt und Roland Blach) hat aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres und aufgrund der Wahrnehmung in der Bevölkerung die richtigen Schlüsse gezogen. Direkt nach den Großdemonstrationen begann die Werbephase zur Unterstützung der für Herbst 2004 während der Haushaltsberatungen im Bundestag anberaumten Fortsetzung der Postkartenaktion „Rüstungshaushalt senken!“ Mit Erfolg. Neben einer Reihe Friedensorganisationen (Rüstungsinformationsbüro Freiburg, Pädagogen für den Frieden, NaturwissenschaftlerInneniniative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Pax Christi, Friedensratschlag, Bund für Soziale Verteidigung, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit) konnte Attac, das Bundesjugendwerk der AWO, der ver.di Bezirk Stuttgart sowie die GEW Baden-Württemberg gewonnen werden.

Neben der Verteilung der Postkarten durch die unterstützenden Organisationen (insgesamt knapp 90.000) wurde die Karte ab Oktober verschiedenen Zeitungen (u.a. taz, Freitag, Lift Stuttgart) beigelegt. Das Ziel, die Auflage von 150.000 zu erhöhen, wurde mit bislang 170.000 verteilten Karten deutlich erreicht.

Dies gelang auch deshalb, weil die Resonanz auf unser Anschreiben im Sommer sehr gut war. Mehrere Tausend Postkarten wurden allein aus den neuen Bundesländern für die Verteilung u.a. auf Montagsdemonstrationen bestellt. Ein eigens angesetztes Mailing im Vorfeld des Antikriegstages brachte bei 2300 Angeschriebenen immerhin knapp 2.000 Euro an Spendenrückfluss. Mit Briefen an die Vorsitzenden verschiedener Ausschüsse (z.B. Haushalt, Auswärtiges) im Bundestag und an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien wurde der Start der Aktion angekündigt. Darin legte der Kampagnenrat seine Kritik an der Ausrichtung der Bundeswehr dar und suchte das persönliche Gespräch mit den Abgeordneten.

Aktionszuspitzung in Berlin

Die konkreten Haushaltsberatungen im Oktober/November sollten mit einer öffentlichen Aktion und dem direkten Ansprechen der Fraktionen und Abgeordneten in Berlin begleitet werden. Vor dem Bundestagsgebäude, dem alten Reichstag, wollten wir präsent sein, mit Großplakaten und Luftballons auf uns aufmerksam machen und den Besuchern des Bundestages unsere Forderung nahe bringen.

Im Laufe der Vorbereitungen gelang es uns, den Kreis der Unterstützer noch einmal zu erweitern. Nach der GEW Baden-Württemberg zeigte sich auch die Bundesvorsitzende Eva-Maria Stange solidarisch, musste sich dann aber bei der Aktion aus Termingründen vom Berliner Landesvorsitzenden Ulrich Thoene vertreten lassen, einem kompetenten “Ersatzmann”. Aus der IG-Metall sandte uns der Bundesbeauftragte für den Kontakt mit Sozialen Bewegungen, Horst Schmitthenner, eine Unterstützungserklärung zu. Und auch Eugen Drewermann, der bekannte kritische Theologe unterstützte mit einem schriftlichen Statement unsere Aktion in Berlin. Aus den Fraktionen gab es ein nicht unbedingt erwartetes Echo auf unsere Anfrage. Außer der FDP antworteten alle. Manfred Carstens (CDU) und Freiherr von Guttenberg von der CSU konnte uns allerdings erst einen Gesprächstermin im nächsten Jahr anbieten. So standen dann Termine mit der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und der PDS auf unserem Zeitplan am 18. und 19.10.

Prominente Unterstützung: Drewermann...

Mit sieben Aktivisten der DFG-VK und einem Kameramann ging es Mitte Oktober nach Berlin. Am Montag den 18. prangte den Besuchern des Bundestages ein auf einem Anhänger platziertes Großtransparent entgegen. “Rüstungshaushalt senken - Abrüstung statt Sozialabbau” stand dort zu lesen, daneben unsere Protestpostkarte im Großformat.

Leider hatte uns die Polizei auf die andere Seite einer Straße vor dem Reichstagsgebäude gestellt, was die direkte Ansprache die BundestagsbesucherInnen doch erschwerte. Über unsere Lautsprecheranlage wandten wir uns mit drei Beiträgen an die Menschen. Bundessprecher Tommy Rödl erläuterte die Aktion “Rüstungshaushalt senken” und die Kampagne “Schritte zur Abrüstung” als Rahmen der Aktion und erneuerte seine Kritik an der Umrüstung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee- in eine Angriffsarmee Reiner Braun, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit erinnerte an die Wahlversprechen von SPD und Grünen, Abrüstung umzusetzen und was daraus geworden sei. Ulrich Thoene, Landesvorsitzender der GEW Berlin verwies u.a. auf die Situation des Bildungssystems und die hier fehlenden Milliarden, die stattdessen für Rüstung verschwendet würden. Auch die schriftlichen Erklärungen der anderen prominenten Unterstützer wurden verlesen. Eugen Drewermann betonte: „Wir leisten uns 13 Mrd. € für die Anschaffung des Eurofighters. Damit könnten wir jedem verhungernden Kind im Alter unter fünf Jahren 2000 € in die Hand geben, dass es mit seiner Familie auf zwei Jahre in Frieden und in Glück leben könnte.“ Horst Schmitthenner meinte, es sei “unerträglich, dass immer mehr Lasten des Sozialstaates auf (..) diejenigen abgewälzt werden, die eh am wenigsten haben”. Es sei “unerträglich, dass gleichzeitig der Militärhaushalt 24 Milliarden Euro jährlich beträgt und ab 2007 sogar um 800 Millionen jährlich erhöht werden soll”. Sabine Leidig, Bundesgeschäftsführerin von ATTAC meinte, die „Senkung des Rüstungshaushaltes um 5 %“ reiche zwar nicht aus, zeige aber auch Handlungsfähigkeit auf. Parallel zu den Reden wurden die Protestpostkarten an die Besucher vor dem Bundestag verteilt. Dann starteten 99 blaue Luftballons in den stürmischen Himmel von Berlin und trugen unsere Postkarten über den Reichstag hinweg ins Land hinein.

Lobbying

Im Anschluss an die Aktion und am nächsten Vormittag fanden die Gespräche mit den Abgeordneten statt. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, war als erster dran. Er lehnte unsere Forderung nach Senkung des Rüstungshaushaltes ab, da die Bundeswehr aus seiner Sicht schon jetzt zuwenig Geld habe. Zwar sieht auch er die Notwendigkeit ziviler Konfliktlösungsinstrumente, allerdings nur im Zusammenspiel mit militärischer Macht. Das Militär sieht er darüber hinaus als Abschreckungsfaktor auch in Zukunft als unverzichtbar an, ebenso sei es ein “politisches Gestaltungsmittel”.

Die Kernkompetenzen der Rüstungsindustrie möchte Arnold in Deutschland erhalten, auch gegenüber innereuropäischer Konkurrenz. Hier wurden Welten sichtbar, die sich zwischen dieser SPD-Regierungsposition und unserem pazifistischen Standpunkt auftun.

Das folgende Gespräch mit Winni Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen und Andreas Körner, Referent für Militär- und Sicherheitspolitik der Fraktion, zeigte ebenfalls die hier in den letzten Jahren entstandenen Differenzen auf. Zwar verwiesen die beiden Grünen selbst darauf, dass die 5%-Forderung ursprünglich eine grüne Forderung gewesen sei. Doch heute sehen sie für deren Umsetzung einerseits keine Möglichkeit und andererseits auch keinen Notwendigkeit. Auch sie vertreten die Ansicht, die Bundeswehr könne mit weniger Geld ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, die sie im Bereich der “friedensschaffenden und friedenserhaltenden” Maßnahmen sehen. Nachtwei lehnt zwar die Umrüstung zu einer Angriffsarmee ab, sieht die derzeitigen Rüstungsprojekte aber nicht als Teil dieser Zielsetzung.

Die interessante Frage, wie sich eine „Friedensarmee“ von einer Angriffsarmee strukturell unterscheide und welche Rolle Eurofighter, Kampfhubschrauber, U-Boote und Fregatten bei der Friedensstabilisierung hätten, konnte leider nicht mehr erörtert werden. Gemeinsamkeiten wurden bei der Forderung nach Erhöhung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung sichtbar, die auch von den Grünen unterstützt würden. Die Frage, woher dieses Mittel aber kommen sollten, wenn nicht aus dem Rüstungsetat, blieben Nachtwei und Körner schuldig.

Das abschließende Gespräch mit Gesine Lötzsch und Petra Pau von der PDS war von den Gemeinsamkeiten in der Analyse der Situation wie auch in den Forderungen geprägt. Hier waren stattdessen die mangelnden Möglichkeiten der Umsetzung das Problem. Auch aus ihrer isolierten Position im Bundestag heraus sehen Lötzsch und Pau wenig Ansatzpunkte bei einzelnen Abgeordneten anderer Parteien, gemeinsam für eine Senkung des Rüstungshaushaltes aktiv zu werden.

Diese Gespräche waren für die DFG-VK nach längerer Zeit einmal wieder ein Ansatz, auch auf der Ebene der Parlamentarier mit unseren Forderungen und Alternativkonzepten den Austausch zu suchen. Wir haben zeigen können, dass wir mit unserer Forderung nach Senkung der Rüstungsausgaben verstärkte Unterstützung erzielen. Gleichzeitig haben wir aus erster Hand erfahren, wie die Adressaten unserer Forderungen über den Themenbereich denken und wie sie argumentieren. Hinzu kommt der weiterzuführende Dialog mit den parlamentarischen Unterstützern unserer Forderungen. Klar wurde insgesamt, dass vorrangig außerparlamentarische Aufmerksamkeit und Unterstützung uns weiter bringen werden.

Den Abschluss unserer Aktionstage in Berlin bildeten die Übergabe von 600 Anschreiben an die Abgeordneten des Bundestages an die Poststelle des Hohen Hauses. Darin informierten wir die Parlamentarier über unsere Aktion und riefen sie dazu auf, dem Rüstungsetat bei den Haushaltsentscheidungen nicht zuzustimmen.

Die Aktion vor dem Reichstag wurde professionell mit der Kamera festgehalten. Ebenso wurden Interviews mit unseren Gesprächspartnern und den nicht vor Ort präsenten prominenten Unterstützern geführt. Dieses Material wurde einerseits den Medien zu Verfügung gestellt, anderseits wird es zu einem Videobericht zusammengestellt, der auch bei Veranstaltungen von Gruppen oder Friedensinitiativen gut zu verwenden ist.

Ausblick

Dem aus derzeit 6 Aktivisten bestehende Kampagnenrat „Schritte zur Abrüstung “ hat es geschafft, den Schwerpunkt „Rüstungshaushalt senken“ in 2004 kontinuierlich voranzutreiben und die DFG-VK wieder sichtbar in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mehr Aktive könnten dafür sorgen, dass Aufgaben noch besser verteilt werden und sich somit Fehler noch weniger einschleichen könnten. In jedem Fall wurde eine gute Grundlage gelegt für die strategische Ausrichtung und die Aktivitäten in 2005. Auf diese Weise eröffnen sich auch neue Perspektiven für die Friedensarbeit innerhalb der DFG-VK. Strategisch und kommunikativ.